Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesign
für den Webdesigner Christian Pfeffer, Der PepperWEBer, Schloßblickstr. 3, 84424 Isen-Burgrain
- Geltungsbereich Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Der PepperWEBer, nachstehend PepperWEBer genannt und seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.
- Weitergeleitete Aufträge Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der PepperWEBer einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der PepperWEBer den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
- Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit dem PepperWEBer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den PepperWEBer zustande. Der Gegenstand des Vertrages ist folgender:
- die Entwicklung eines Konzeptes für eine Webseite und/oder
- die Erstellung einer Webseite und/oder
- das Re-Design oder Update einer bestehenden Webseite und/oder
- die Beschaffung einer geeigneten Internet-Domain und/oder
- der Upload der Webseite auf den gewünschten Webspace und/oder
- weitergehende Serverkonfigurationen
- Daten
Der Kunde stellt den PepperWEBer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der PepperWEBer nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des PepperWEBers, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.
- Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
- Preise und Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach der gültigen Preisliste des PepperWEBers bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim PepperWEBer und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Webdesigner ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der PepperWEBer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
- Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten verbleibt beim PepperWEBer.
- Haftung
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den PepperWEBer wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den PepperWEBer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl der PepperWEBer dem Kunden seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
Erachtet der PepperWEBer für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
Schadensersatzansprüche gegen den PepperWEBer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des PepperWEBers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den PepperWEBer zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Höhe nach ist die Haftung des PepperWEBer beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
Die Haftung des PepperWEBers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
- Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt deutsches Recht.
Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des PepperWEBers.
- Bestimmungen
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
- Eigenwerbung
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der PepperWEBer die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der eigenen Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf.
Eine Veröffentlichung der URL der durch den PepperWEBer bearbeiteten Webseite des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet dem PepperWEBer an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den PepperWEBer absenden.
Die Angebote des PepperWEBers sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting
für den Hostinganbieter Christian Pfeffer, Der PepperWEBer, Schloßblickstr. 3, 84424 Isen-Burgrain
- Vertragsbedingungen Die Firma Der PepperWEBer für Webhosting - nachstehend der PepperWEBer genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- Zustandekommen des Vertrags Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem PepperWEBer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.
- Kündigung Bei Tarif 1 und Tarif 2 wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Bei Tarif Webdesign wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 24 Monaten vereinbart.
- Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters Der PepperWEBer bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an.
- Pflichten und Obliegenheiten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
- den PepperWEBer unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
- die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des PepperWEBers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:
- die Leistungen anderer Teilnehmer der Dienste des PepperWEBers unberechtigt zu nutzen;
- nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Dienste des PepperWEBers oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
- einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des PepperWEBers unberechtigt zu verbreiten;
- Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
- strafbare Inhalte jeglicher Art über die Dienste des PepperWEBers zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
- dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
- sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.
- Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem PepperWEBer entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Netz des PepperWEBer einschlägig sein sollten;
- den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
- seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
- für den PepperWEBer erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
- nach Abgabe einer Störungsmeldung den PepperWEBer die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
- Nutzung durch Dritte Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste des PepperWEBers durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem PepperWEBer gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
- Zahlungsbedingungen Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der PepperWEBer dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten bei Tarif und Tarif 2 erfolgt jährlich im Voraus, bei Tarif Webdesign erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des PepperWEBers gutgeschrieben sein.
- Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung Gegen die Ansprüche des PepperWEBers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
- der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Infrastruktur der Firma Der PepperWEBer zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
- Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug ist der PepperWEBer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der PepperWEBer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem PepperWEBer nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Verfügbarkeit der Dienste Der PepperWEBer bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der PepperWEBer wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
- Datenschutz Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der PepperWEBer personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
- Haftung und Haftungsbeschränkungen Der PepperWEBer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der PepperWEBer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der PepperWEBer in demselben Umfang.
- Schlussbestimmungen Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des PepperWEBers in 84424 Isen in der Bundesrepublik Deutschland.
- Schriftformerfordernis und Vertragsänderung Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 14 selbst.
- Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der PepperWEBer die Annahme des Antrages innerhalb der genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
Die Angebote des PepperWEBers sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der PepperWEBer kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
Soweit der PepperWEBer entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
Der PepperWEBer ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen des Leistungsangebots zu informieren.
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der PepperWEBer neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des PepperWEBers erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen.
Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom PepperWEBer nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
Unterschreitet der PepperWEBer die Verfügbarkeit seiner Dienste von >90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
Der PepperWEBer kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der PepperWEBer den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem PepperWEBer vorbehalten.
Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.
Soweit sich der PepperWEBer Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der PepperWEBer berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der PepperWEBer im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des PepperWEBers sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
Der PepperWEBer erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der PepperWEBer die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.
Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des PepperWEBers als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der PepperWEBer ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.
